Politik
Österreich öffnet Grenze, aber nicht nach Italien – Deutschland hebt Reisewarnung teilweise auf
04.06.2020
Österreich hat mit heutigem Donnerstag (4. Juni) die Grenzen zu seinen Nachbarländern geöffnet. Die Grenze zu Italien bleibt aber weiterhin zu. Deutschland wird hingegen die Reisewarnung für 29 europäische Länder aufheben.
Zwischen Österreich und seinen Nachbarländern gilt ab dem heutigen 4. Juni wieder freie Fahrt – nur nach Italien bleiben die Grenzen weiterhin geschlossen. In der kommenden Woche will die österreichische Bundesregierung die epidemiologische Lage in Italien erneut bewerten und dann eine Entscheidung treffen. Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bezeichnet eine Grenzöffnung ab dem 15. Juni als „nicht illusorisch“. Sollte es nicht zu einer Gesamtöffnung kommen, ziehe er partielle Öffnungen zu Südtirol und anderen Regionen mit guten Zahlen in Betracht.
Tourismuslandesrat Arnold Schuler zeigte sich über die österreichische Gangart sehr enttäuscht. Er sehe keinen Grund dafür, dass Österreich seine Grenze zu Italien geschlossen halte, da die Infektionszahlen eine ganz andere Sprache sprechen würden.
Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter pocht indes auf Reisefreiheit innerhalb der Euregio ab dem 15. Juni. „Niemand würde verstehen, wenn es dann keine Möglichkeit gäbe, diese Regionen zu bereisen“, so Platter gestern bei einer Pressekonferenz in Innsbruck. Gleichzeitig betonte er, dass eine vollständige Öffnung der Grenze zu Italien auch von den Infektionszahlen in der Lombardei abhängig gemacht werden müsse; diese seien derzeit auch dort stark rückläufig.
Die deutsche Bundesregierung hat am Mittwoch (3. Juni) in Berlin beschlossen, am 15. Juni die weltweite Reisewarnung für zunächst 29 europäische Länder aufzuheben; Norwegen und Spanien seien vorerst davon ausgenommen. Außenminister Heiko Maas hatte am 17. März für alle rund 200 Länder der Welt eine Reisewarnung für Touristen ausgesprochen; eine solche ermöglicht eine kostenlose Stornierung von Urlaubsreisen. Die Reisewarnung soll nun durch individuelle Reisehinweise ersetzt werden, die über landesspezifische Risiken informieren. Gleichzeitig verwies die Bundesregierung darauf, dass die Reisewarnung für bestimmte Länder und Regionen reaktiviert werden könne, sollte die Zahl der Neuinfektionen wieder drastisch steigen. Sie orientiere sich dabei an der für Deutschland geltenden Obergrenze von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen. Die Reisewarnung für Staaten außerhalb Europas bleibt vorerst aufrecht. Ihre Aufhebung hängt davon ab, ob die EU-Kommission die Einreisebeschränkung nach Europa verlängert.
Italien hat seine Grenzen bereits am Mittwoch (3. Juni) geöffnet. Für Urlauber aus Deutschland ist es seitdem möglich, nach Italien einzureisen, sofern sie in Österreich keinen Zwischenstop machen. Für ein Paar, das mit seinem Motorrad die Grenze um eine halbe Stunde zu früh passierte, soll es allerdings teuer geworden sein: 370 Euro pro Kopf sollen die beiden hingeblättert haben, als sie von der Polizei angehalten wurden.