(Plakat)Aktion mit Folgen

Die Gemeinderatsfraktion der SVP Sterzing hat in den Nacht- bzw. frühen Morgenstunden vom 2. auf den 3. April das Stadtgebiet plakatiert. Die meisten Plakate mussten bereits wenige Stunden später entfernt werden. Die SVP-Fraktion spricht von einem „mangelndem Demokratieverständnis“, die Stadtpolizei von einem „klaren Gesetz, das keinen Spielraum lässt“.

Seit dem 4. April dürfen Parteien und Listen, die bei den Gemeinderatswahlen am 4. Mai kandidieren, ihre Werbeplakate auf den offiziell dafür vorgesehenen Flächen und Anschlagtafeln anbringen. Die Sterzinger SVP hatte die Idee, ihre Wahlwerbung nicht nur dort, sondern auch an sämtlichen Straßen, auf Hauswänden und Zäunen sichtbar zu machen. Die Plakate tragen die Aufschrift „Koan Husch Pfusch. Inser Sterzing konn des besser!", verweisen auf die Webseite LeiNitWeiterSo.comund stellen der Regierungspartei die Rute ins Fenster: „Kurz vor der Gemeinderatswahl behaupten manche politische Gruppierungen, dass in Sterzing alles bestens läuft und es einfach so weitergehen soll. Doch wir sehen das anders“, so SVP-Bürgermeisterkandidat Daniel Seidner, der laut Impressum für den Inhalt der Webseite verantwortlich ist. Die Plakat-Aktion soll auf offensichtliche Probleme hinweisen, aufzeigen, wo Aufgaben nicht umgesetzt und wichtige Projekte verschleppt wurden, Bürger ermutigen, sich aktiv mit den Herausforderungen der Stadt auseinanderzusetzen und gemeinsam bessere Lösungen zu erarbeiten. „Verwalten statt Gestalten, Versprechen statt Taten, Husch-Pfusch statt ehrliche Lösungen. Lei Nit Weiter so!“, so die SVP.

Viele der Plakate wurden bereits wenige Stunden später wieder entfernt – entlang der Gemeindestraßen durch die Stadtpolizei Sterzing, entlang der Landesstraßen durch den Straßendienst. Die SVP kritisiert diese Reaktion vehement: „Demokratie heißt Mitreden. Wer versucht, sie verschwinden zu lassen, zeigt, wie nötig sie ist“, postete sie auf ihrer Facebook-Seite. Ihre Kritik richtet sich vor allem an den Bürgermeister, der die Stadtpolizei beauftragt haben soll, die Plakate seines politischen Mitbewerbers entfernen zu lassen. „Das ist nicht nur kleinlich – das ist demokratisch mehr als bedenklich“, kommentiert Gemeinderätin Evi Frick.

„Es steht mir nicht zu, eine Plakataktion zu bewerten“, so Bürgermeister Peter Volgger auf Nachfrage des Erker. Was den Inhalt und die Botschaft bzw. die Art und Weise des Wahlkampfes betreffe, so sollten die Wähler bei den Gemeinderatswahlen am 4. Mai ihre Entscheidung treffen. Er sei aber dafür verantwortlich, dass bei der Anbringung von Plakaten die geltenden Gesetze eingehalten werden. Tun sie es nicht, müsse die Gemeinde Sterzing und auch er als Bürgermeister einschreiten – von wem auch immer die Plakate aufgehängt worden seien. Demzufolge habe er bei der Stadtpolizei Sterzing nachgefragt, ob dies so in Ordnung sei, um – sollte dem nicht so sein – zu reagieren, was dann auch erfolgte. „Entfernt wurden lediglich jene Plakate, die nicht der Straßenverkehrsordnung entsprachen. Die bestehenden Gesetze können auch nicht anders interpretiert werden. Keineswegs sind demokratische Werte beeinträchtigt worden, denn Demokratie richtet sich immer nach Gesetzen und nicht gegen diese“, so Volgger.

Auch Egon Bernabè, Kommandant der Stadtpolizei Sterzing, betont, dass es sich bei der Entfernung der Plakate um eine übliche Vorgangsweise handle, die bei illegalen Plakatierungen angewandt werde, für die keine Ermächtigung vorliegt. Der Artikel 23 der Straßenverkehrsordnung verbietet es, Plakate dort anzubringen, wo sie von Fahrzeugen auf den Straßen aus sichtbar sind und wegen ihrer Größe, Form, Farbe, Gestaltung und Position Verwirrung mit der Straßenbeschilderung stiften können, deren Verständnis erschweren, deren Sichtbarkeit oder Wirksamkeit verringern, Straßennutzer visuell ablenken und somit die Verkehrssicherheit gefährden. Ist ein solches Plakat von der öffentlichen Straße aus sichtbar, entfernt der Straßeneigentümer unverzüglich das Werbemittel und übermittelt anschließend eine Aufstellung der entstandenen Kosten an den Präfekten, der eine Zahlungsanordnung erlässt. Wie hoch diese in diesem konkreten Fall ausfallen wird, ist noch offen.

Im Stadtgebiet kursiert die „Kuan Husch-Pfusch“-Botschaft derweil weiter – zwar nicht mehr an Hauswänden und Zäunen, sondern auf der Brust von SVP-Gemeinderatskandidaten, aufgedruckt auf T-Shirts.

(rb)