Auf seiner jüngsten Sitzung am Mittwoch (24. Juli) hat der Gemeinderat von Sterzing zwei Durchführungspläne genehmigt, zudem hat er dem Verkauf einer Grundparzelle zugestimmt. Eine längere Diskussion entspann sich rund um den Entwurf des Einheitlichen Strategiedokuments für die Jahre 2025 – 2027.
Einstimmig sprachen sich die Räte für die Genehmigung des Durchführungsplanes der Zone für touristische Einrichtungen „Hatzl“ in Tschöfs aus, wo die Zonengrenzen an die reale Situation angepasst wurden. Ebenfalls ohne Gegenstimme wurde der Durchführungsplan des Mischgebietes „Senn“ in der Frundsbergstraße gutgeheißen. Einhellig stimmten die Räte auch dem Verkauf einer Grundparzelle von 79 m2 (Gp. 831, KG Tschöfs) an Kevin Gasser aus.
Strategiedokument mehrheitlich genehmigt
Nicht auf ungeteilte Zustimmung fiel hingegen der Entwurf des Einheitlichen Strategiedokuments für die Jahre 2025 – 2027. Dieses beinhaltet u. a. strategische Leitlinien für den Einsatz von Ressourcen und Verpflichtungen. Wie Bürgermeister Peter Volgger betonte, werden im Dreijahresprogramm der öffentlichen Arbeiten und Investitionen die „üblichen“ 1,128 Millionen auf die einzelnen Kapitel verteilt. So entfallen jährlich rund 237.000 Euro auf den Investitionsbeitrag an die Bezirksgemeinschaft Wipptal für den Neubau des Seniorenwohnheimes, weitere 32.000 Euro auf das entsprechende Darlehen. Rund 270.000 Euro verschlingt das Kapitel Straßenwesen (außerordentliche Instandhaltung, Gerätschaften, Beleuchtung, Beschilderung, Wegenetz …), 103.000 Euro der Ankauf von Selfin-Quoten. 70.000 Euro wurden für die außerordentliche Instandhaltung für die Schulen auf dem Gemeindegebiet vorgesehen, 40.000 Euro für Einrichtung und außerordentliche Instandhaltung der Kindergärten. 40.000 Euro entfallen auf das Wasserwerk, 77.000 Euro auf das E-Werk, 45.000 Euro auf den Bereich Müll, 40.000 Euro auf Parkanlagen, Kinderspielplätze und Stadtbildpflege. 50.000 Euro wurden für den Bereich Sport reserviert, 13.000 Euro für Stadttheater und Stadtbibliothek, 20.000 Euro für die Stadtpolizei, 22.000 Euro für Gemeindeämter und gemeindeeigene Gebäude. Auf 20.000 Euro belaufen sich die Kosten für die Vorarbeiten für den Gemeindeentwicklungsplan.
Dass die SVP-Fraktion diesem Dokument nicht zustimmen werde, kündigte Gemeinderätin Eva Frick in ihrer Stellungnahme an. Sie bemängelte vor allem, dass einige strategische Ziele nicht umgesetzt bzw. aus dem vorhergehenden Dokument übernommen worden seien, u. a. die angepeilte Entbürokratisierung und Digitalisierung, die Abfallbewirtschaftung und ein Gesamtkonzept für die Sportzone; auch fänden die Klimaziele keine Erwähnung. „Ich möchte Sie hiermit daran erinnern, was Sie alles nicht umgesetzt haben“, sagte sie an Bürgermeister Volgger gewandt. Dieser konterte: „Wie ich sehe, sind Sie nicht ausreichend informiert.“ Einige von Frick angesprochene Ziele seien sehr wohl erreicht worden; so gebe u. a. es Neuerungen im Bereich Abfallbewirtschaftung, auch die Digitalisierung sei im Gange. „Ein Gesamtkonzept für die Sportzone wird – wie bereits mehrmals besprochen – im Rahmen des Gemeindeentwicklungsplanes ausgearbeitet, für den die Aufträge bereits vergeben sind“, so Volgger. Zudem würden Gefahrenpunkte auf Sterzings Straßen Schritt für Schritt entschärft, wie etwa jüngst in der Hochstraße. Damit hat er jedoch das richtige Stichwort geliefert, um die Diskussion weiter anzuheizen: „Reduzierte Geschwindigkeit“ stand gegen „Gefahr für Kinder und Radfahrer“, „selbsternannte Verkehrsexperten“ gegen „Konzepte zum Wohle der Anrainer“, „Meinungsfreiheit“ gegen „Diskussionskultur“. Wie Vize-Bürgermeister Fabio Cola betonte, hätten Messungen der Stadtpolizei einen deutlichen Rückgang der Geschwindigkeit in der Hochstraße gezeigt, „was das erklärte Ziel der Maßnahmen“ gewesen sei.
Das Strategiedokument wurde schließlich bei vier Gegenstimmen und drei Enthaltungen von SVP und Lega mehrheitlich zur Kenntnis genommen.
Verdiensturkunden
Der Gemeinderat sprach sich einstimmig dafür aus, zwei Verdiensturkunden zu vergeben. Felix Rampelotto wird damit für seine 40-jährige Tätigkeit als Präsident des ASV Sterzing geehrt. Die Freiwillige Feuerwehr Thuins erhält die Auszeichnung für ihren 100-jährigen uneigennützigen Einsatz zum Wohle der Bevölkerung. Die Verdiensturkunden werden auf der nächsten Sitzung des Gemeinderates übergeben.