EU-Kommission stellt Anti-Transitmaßnahmen in Frage

Etappensieg für Matteo Salvini: Die EU-Kommission gibt seinen Anschuldigungen teilweise Recht. Der italienische Vize-Premier und Transportminister hatte im Februar seine monatelangen Drohungen wahr gemacht und Klage gegen die österreichischen Anti-Transit-Maßnahmen eingereicht, bis zum 15. Mai musste sich die Kommission zu den Vorwürfen äußern. Das hat sie am Dienstag (14. Mai) getan.

In der Stellungnahme heißt es u. a.: „Die Kommission ist der Ansicht, dass bestimmte in Österreich geltende Maßnahmen den Gütertransport auf den Autobahnen A12 und A13 und damit den freien Warenverkehr gemäß den Artikeln 34 und 35 AEUV einschränken.“ Konkret geht es dabei um das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot für bestimmte Güter, das Winterfahrverbot an Samstagen und die „Dosierung“ schwerer Nutzfahrzeuge auf der Autobahn. Einige dieser Maßnahmen könnten – so die Kommission – zu einer Diskriminierung ausländischer Transporteure führen. Zurückgewiesen wurde indes Salvinis Vorwurf, Österreich habe sich in dieser Frage einer Zusammenarbeit verweigert.

In einer gemeinsamen Aussendung halten der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) fest, dass es aus österreichischer Sicht völlig klar sei, dass die „Schutzmaßnahmen für die massiv unter dem Verkehrsaufkommen leidende Bevölkerung in Tirol notwendig, verhältnismäßig und EU-rechtskonform“ seien. Das Argument des freien Warenverkehrs dürfe nicht mehr Gewicht haben als die Belastung für die Gesundheit der Bevölkerung und die Umwelt in Tirol. „Es muss unser gemeinsames Bestreben sein, mehr Fracht auf die Schiene zu bringen, statt immer mehr Lastkraftwagen über den Brenner rollen zu lassen.“

Der Ball geht nun an Italien: Der Fall kann dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu einer Entscheidung vorgelegt werden. Salvini hat bereits bekräftigt, diesen Schritt auch zu tun. Die Bundesregierung ließ wissen, dass sie einer EuGH-Klage „sehr gelassen“ entgegensehe. Gleichzeitig betonten Schallenberg und Edtstadler, dass sie weiterhin auf einen Dialog mit Rom setzten. Auch Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) stellen sich nach wie vor hinter die bestehenden Anti-Transit-Maßnahmen: „Die Tiroler Notmaßnahmen sind rechtskonform und richtig. Denn die Gesundheit und das Leben der Menschen sind für uns nicht verhandelbar. Wir stehen gemeinsam an der Seite der Tiroler Bevölkerung und werden alles tun, um sie konsequent zu schützen.“