Beschlussantrag gegen italienische Transitklage

Die Süd-Tiroler Freiheit wehrt sich gegen die Transitklage des italienischen Verkehrsministers Matteo Salvini, mit der dieser die Aufhebung sämtlicher LKW-Fahrbeschränkungen in Nord-Tirol erwirken will. Die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit bringen diese Woche im Landtag einen Beschlussantrag zur Abstimmung, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, bei der EU-Kommission gegen die Transitklage der italienischen Regierung zu intervenieren.

„Wenn die EU der Klage Italiens gegen Österreich stattgeben würde, hätte dies katastrophale Auswirkungen auf Süd-Tirol, da insbesondere die Nord-Tiroler Nachtfahrverbote und die LKW-Kontingentierungen auch Süd-Tirol entlasten. Es ist daher wichtig, dass das Land Süd-Tirol der EU-Kommission mitteilt, dass Salvini nicht im Namen Süd-Tirols spricht. Der Antrag der Süd-Tiroler Freiheit wird auch von anderen Parteien im Landtag mitunterzeichnet“, so die Süd-Tiroler Freiheit in einer Aussendung. „Tirol verträgt nicht noch mehr Verkehr, weder nördlich noch südlich des Brenners! Das Inntal, Wipptal, Eisacktal und Bozner Unterland ersticken bereits heute im Verkehr. Dies hat nachweislich negative Auswirkungen auf die Gesundheit der hier lebenden Menschen, beeinträchtigt deren Lebensqualität und schadet zudem dem Tourismus.“

Durch eine Aufhebung der Nord-Tiroler LKW-Beschränkungen würde der LKW-Verkehr auf der Brennerautobahn schlagartig um mehr als 30 Prozent zunehmen. Noch mehr Belastungen durch Abgase, Lärm und Stau wären die Folgen. Dies gelte es mit allen Mitteln zu verhindern. 

„Die Brennerautobahn ist in ihrer derzeitigen Bauweise nicht in der Lage noch mehr Verkehr aufzunehmen. Wenn die LKW-Beschränkungen in Nord-Tirol fallen, wäre zwangsläufig ein Ausbau der Brennerautobahn auf drei Spuren die Folge. Unsere Heimat Tirol darf nicht für die Interessen italienischer Frächter unter die Räder kommen, die nur deswegen über den Brenner fahren wollen, weil es der billigste Alpenübergang ist. Die Gesundheit und die Lebensqualität unserer Bevölkerung gehen vor! Es braucht daher nun einen Gesamt-Tiroler Schulterschluss gegenüber der EU, um zum Schutze unserer Bürger und unserer Heimat eine Aufhebung der LKW-Fahrbeschränkungen zu verhindern“, heißt es in der Aussendung.