Wie geht es mit dem brachliegenden Feld an der Südeinfahrt von Sterzing weiter? Wird dort nach wie vor der Bau eines Hotels ins Auge gefasst oder gibt es andere Pläne? Das war nur eine von insgesamt zwölf Fragen, welche die SVP-Fraktion auf der jüngsten Gemeinderatssitzung in Sterzing, die Anfang Juli abgehalten wurde, in der Causa Aspiag an Bürgermeister Peter Volgger richtete.
Zur Erinnerung, schließlich liegt der Fall schon einige Jahre zurück, beschäftigt die Gerichte und damit auch die beiden Rechtsparteien – Gemeinde Sterzing und Aspiag Service GmbH – nach wie vor. Die Gemeinde hat im Jahr 2010 unter Bürgermeister Fritz Karl Messner (damals noch für die SVP im Amt) mit der Aspiag Service GmbH einen Raumordnungsvertrag für die Errichtung des Supermarktes Eurospar im Süden der Stadt abgeschlossen. Als Gegenleistung verpflichtete sich das Unternehmen u. a. dazu, ein 3-Sterne-Superior-Hotel mit mindestens 100 Zimmern bzw. 200 Betten zu errichten.
In der Folge wurde der Supermarkt gebaut, doch kurz vor der Eröffnung kritisierte die Aspiag, dass ein Hotelbau niemals Gegenstand eines Raumordnungsvertrages sein könne. Die Gemeinde beharrte jedoch darauf und machte den Hotelbau zur Bedingung, um die Benutzungsgenehmigung für den Supermarkt zu erteilen.
In einer Zusatzvereinbarung zeigte die Gemeinde Kompromissbereitschaft und räumte der Aspiag einen Aufschub von fünf Jahren ein, um das Hotel zu errichten. Die Benutzungsgenehmigung wurde daraufhin ausgestellt, das Eurospar wurde eröffnet. Dann allerdings reichte Aspiag beim Verwaltungsgericht Beschwerde gegen die Zusatzvereinbarung ein. Mit Erfolg. Die Richter befanden, dass ein Hotel nicht Gegenstand eines Raumordnungsvertrages sein könne, da der Bau nicht von öffentlichem Interesse sei, und annullierte die Zusatzvereinbarung. Daraufhin legte die Gemeinde vor dem Staatsrat in Rom gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung ein. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen.
In Sterzing brodelt indes die Gerüchteküche. Die Aspiag Service GmbH wolle das Eurospar erweitern, vielleicht sogar zu einem Interspar ausbauen. Lokale Unternehmer hingegen hätten Interesse daran, dass das Areal – derzeit als Tourismuszone ausgewiesen – umgewidmet würde, zu einer Gewerbezone etwa oder zu einer Handelszone. Was ist dran an diesen Gerüchten? Gab es bereits Gespräche zwischen der Gemeinde und der Aspiag Service GmbH, über die der Gemeinderat nicht in Kenntnis gesetzt wurde? Gibt es Pläne, das Grundstück einer anderweitigen Nutzung zuzuführen? Gibt es noch offene Verpflichtungen der Aspiag gegenüber der Gemeinde? Welche Kosten haben die Ausarbeitung des Raumordnungsvertrages und die Prozessführung bisher verursacht? Wie ist der Stand der Verhandlungen vor dem Staatsrat? Und hat die Gemeinde überhaupt ein Interesse daran, dass die Sache so bald wie möglich entschieden wird? Einen Fragenkatalog von nicht weniger als zwölf Fragen hatte die SVP-Fraktion um Werner Graus, Eva Frick, Lydia Untermarzoner, Walter Gögl, Daniel Seidner und Ingrid Pichler in ihrer Anfrage an Bürgermeister Peter Volgger herangetragen.
Was Bürgermeister Peter Volgger dazu zu sagen hatte, lesen Sie in der nächsten Ausgabe des Erker.
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